Artikel 11 und 13 gefährden das Internet

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    • Ich finde er erklärt auch gut, was die Konsequenzen der beiden Artikel mit sich bringt:

      Außerdem verlinkt er zu einer Petition, die schon einige Youtuber und andere Medienleute verlinkt und unterschrieben haben. Diese soll den Idioten da oben vorgelegt werden in der Hoffnung, das sie sehen wie falsch ihre Entscheidung ist und wieder einlenken. Und bevor hier jemand nun sagt, das Petitionen nichts bringen: Ich hatte bereits eine Diskussion mit Manniac (ein bekannter Youtuber) weil meine Meinung Anfangs auch skeptisch bezüglich Petitionen waren. Und er sagte folgendes: "Einzelne Aktionen, einzelne Petitionen, einzelne Tweets, etc. werden wahrscheinlich nicht direkt etwas bewirken. Aber in Gesamtheit wirken sie schon. Manchmal braucht es fortwährenden Druck vieler Menschen über Jahre hinweg. Aber damit der wirkt, sind manchmal schon einzelne Stimmen entscheidend. Abstimmungen können knapp ausfallen. Ich selbst glaube, am hilfreichsten sind wohl überlegte, gut formuliert und vor allem freundliche Briefe/Mails/Tweets an die entscheidenden Abgeordneten, in denen gut argumentiert wird. Sie sollen einfach merken, dass sie alleine sind mit ihrer schlecht informierten Meinung und Industrie-Orientiertheit."

      Und mittlerweile teile ich seine Meinung auch, denn wenn man das große Ganze betrachtet, hat er ja recht. Drum empfehle ich denen, die sich noch informieren wollen, das Video oben anzuschauen, aber bitte euch alle die Petition zu unterstützen. Hier ein Direktlink zur Petition: change.org/p/stoppt-die-zensur…das-internet-uploadfilter



    • Artikel 13 / 11 wurden in dieser Runde erfolgreich zurückgewiesen - die nächste Abstimmung wird zwischen dem 10. und 13. September stattfinden.
      "In dem Moment, in dem wir erkennen, dass unsere Zeit nicht unendlich ist, beginnen wir, diese Spanne mit aller Energie und aller Leidenschaft zu füllen, über unsere Grenzen hinaus zu denken und jeden Augenblick so intensiv zu leben, wie wir es als Kinder getan haben."

      - Ludovico Einaudi
    • Update:

      Heute um 14Uhr findet die finale Abstimmung im Plenum statt.(Wird wie gewohnt einen Livestream geben) Zwei Vertreter von Savetheinternet.info hatten - und haben - mittlerweile auch die Möglichkeit direkt mit den Parlamentariern in Brüssel und Strasbourg zu sprechen und um Unterstützung zu bitten.

      Auch Martina Michels (Die Linke)
      twitter.com/uploadfilter/status/1039490070338785280
      und Martin Sonneborn (Die Partei)
      twitter.com/uploadfilter/status/1039568977566023681
      haben zudem seperate Statements abgegeben.

      Da den Aktivisten ständig vorgeworfen wurde, sie wären nur Bots wurden in der Zwischenzeit knapp 2.000 Briefe mit Bitten und Argumenten an die MdEPs geschrieben.

      Savetheinternet.info schrieb:

      Bei allen guten Nachrichten müssen ihr aber auch realistisch bleiben, was unsere Chancen angeht. Denn auch die Gegenseite hat nicht geschlafen. Über den Sommer hinweg wurde stark lobbyiert und massiv Druck aufgebaut. So sind beispielsweise die lokalen Zeitungen auf die MEPs zugegangen: "Wenn das Leistungsschutzrecht (LSR) nicht durchkommt gehen wir Pleite", also auf gut deutsch: "Entweder ihr unterstützt das oder ihr könnt wohlwollende Berichterstattung in Zukunft vergessen." Das waren übrigens nur die kleinen Fische. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir hier gegen eine Lobby wie Axel Springer, Bertelsmann oder die ganz großen Rechteverwerter wie Universal, Sony oder Warner mit nahezu unbegrenzten Mitteln antreten. Letztlich könnten so schlechte Angewohnheiten in der Politik, "wir haben nun genug diskutiert und jetzt haken wir das Thema ab" dazu führen, dass nun einfach das ein oder andere durchgewunken wird. Jedoch entstand der Eindruck, dass diese MEPs, die für das LSR sind, jedoch durchaus gegen Uploadfilter stimmen könnten.
      "In dem Moment, in dem wir erkennen, dass unsere Zeit nicht unendlich ist, beginnen wir, diese Spanne mit aller Energie und aller Leidenschaft zu füllen, über unsere Grenzen hinaus zu denken und jeden Augenblick so intensiv zu leben, wie wir es als Kinder getan haben."

      - Ludovico Einaudi
    • Mit 438 zu 226 stimmen wurde für Artikel 11/13 gestimmt. Damit ist die Sache erst mal durch.

      netzpolitik.org/2018/das-eu-pa…und-leistungsschutzrecht/

      Wie's weiter geht:
      edri.org/press-release-eu-parl…s-backwards-on-copyright/
      "In dem Moment, in dem wir erkennen, dass unsere Zeit nicht unendlich ist, beginnen wir, diese Spanne mit aller Energie und aller Leidenschaft zu füllen, über unsere Grenzen hinaus zu denken und jeden Augenblick so intensiv zu leben, wie wir es als Kinder getan haben."

      - Ludovico Einaudi
    • Ich möchte dazu auch einen kleinen Beitrag schreiben, auch im Hinblick dass sich vielleicht nicht jeder durch die verlinkten Artikel lesen möchte, auch wenn sie keine schlechte Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse sind. Aber auch nicht alles, was dort geschrieben steht, muss notwendigerweise der Wahrheit entsprechen. Dass Artikel 11 und 13 viele Nachteile für die Konsumenten mit sich bringen steht außer Frage, aber man sollte nun auch nicht kopflos an die Sache gehen (weil ich es in einigen anderen Foren bereits erlebt habe nach der Veröffentlichung der Stimmergebnisse).

      Der Prozess wandert nun in den Trilog. Dort kann das Gesetz noch Änderungen erfahren, da es durchaus sein kann, dass der Gesetzesentwurf in der Parlamentsabstimmung die Mehrheit der Stimmen bekam, es allerdings divergente Meinungen zu den verschiedenen Paragraphen und Absätzen geben kann, bspw. dass Art. 13 Absatz 1 zugestimmt wird, namentlich:

      Artikel 13 Absatz 1 schrieb:

      [...] An online content sharing service provider shall obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC in order to communicate or make available to the public works or other subject matter. [...]
      Quelle: Gesetzesentwurf der durch das EU Parlament und den Rat der EU (vorläufig) bestätigt wurde, Seite 56

      Jedoch kann es sein, dass sich insbesondere gegen die Maßnahme von Uploadfiltern zur Durchsetzung ausgesprochen wird, da das Thema durchaus umstritten ist, weil es von Expertenseiten her heißt, dass die Technologie und Algorithmen zum zuverlässigen Erkennen wirklich urheberrechtlich geschützten Materials nicht funktionieren (false positives) und dementsprechend Artikel 13 Absatz 4(a) und 5 einer Überarbeitung bedürfen oder diskutiert werden müssen.

      Artikel 13 Absatz 4(a) schrieb:

      it demonstrates that it has made best efforts to prevent the availability of specific works or other subject matter by implementing effective and proportionate measures, in accordance with paragraph 5 [...]

      Artikel 13 Absatz 5 schrieb:

      The measures referred to in point (a) of paragraph 4 shall be effective and proportionate, taking
      into account, among other factors: [...]
      Quelle: s.o., S. 57f

      Also ist der oben verlinkte Gesetzesentwurf nicht zwangsweise das finale Gesetz. Nach dem Trilog findet dann eine erneute Sitzung des Plenums statt, in welcher letztlich über den finalen Gesetzesentwurf abgestimmt wird. Erst dann tritt es in Kraft und muss von den Mitgliedsstaaten in das nationale Gesetz implementiert werden. Das wird bis zum Inkrafttreten noch etwas Zeit benötigen, entsprechend ist es noch nicht ganz zu spät, Widerstand zu zeigen. Einzelne Absätze können, wie oben geschrieben, noch für die finale Fassung verändert werden.

      Sehr interessant zu dem Thema zu lesen ist das Briefing des European Parliamentary Research Service (EPRS), also der wissenschaftliche Dienst der EU, welcher die Mitglieder des Parlaments mit möglichst objektiven und wissenschaftlich korrekten Daten versorgt.

      Darin heißt es unter anderem im Hinblick auf die Stakeholders (also die Interessengruppen) der Internetuser:

      EPRS schrieb:

      Communia, an association defending the 'digital public domain', stresses that the Legal Affairs Committee's position amounts to a power grab by rights-holders, who will enjoy much greater control over how people use the internet to communicate, share, create and inform themselves, and warn that is a big step away from an open internet and a huge loss for European cultural diversity and the freedom of expression online. The European Consumer Organisation (BEUC) also criticises the Legal Affairs Committee's report which, they believe means that platforms will need to systematically filter content that users want to upload, resulting in a place where consumers can enjoy sharing creations and ideas turning in
      to an environment that is restricted and controlled. An association supporting civil rights, EDRi, stresses that MEPs ignore expert advice and vote for mass internet censorship and highlights major concerns with the text voted by the Legal Affairs Committee. Creative Commons, a non-profit organisation that fosters free sharing and reuse of creativity and knowledge, stresses that Article 11 is ill-suited to address the challenges of supporting quality journalism, and that it will further depress competition and innovation in news delivery. Creative Commons also fear that Article 13 will limit freedom of expression, as the required upload filters will not be able to tell the difference between copyright infringement and permitted uses of copyrighted works under limitations and exceptions.
      Aus Sicht der User gibt es also offenbar keine größere Organisation und keinen Interessenverband, der sich für Artikel 11 oder 13 ausspricht. Creative Commons behauptet sogar, dass Artikel 11 dem Journalismus eher schaden als nutzen würde, weil damit Qualitätsjournalismus nicht unterstützt und der Wettbewerb der Nachrichtenagenturen niedergedrückt wird.

      Weiterhin wird die Sicht größerer Verbände von Plattformen berichtet:

      EPRS schrieb:

      The association representing online platforms, EDiMA, believes that the report adopted in committee is irreconcilable with current EU law, unworkable in practice, and that the upload filter and neighbouring right will result in the censorship of free speech online and disintegration of the current internet. The Computer and Communications Industry Association (CCIA) stresses that national versions of the publishers' right have already failed in Germany and in Spain, and will undermine free expression online and access to information if mandated at EU-level. They also warn that introducing a general obligation to monitor user-uploaded content will damage European citizens' fundamental rights and undermine platforms' limited liability regime, which is a legal cornerstone for the European digital sector. Digital Europe believes that the European Parliament has missed an opportunity to achieve a meaningful and forward-looking solution on text- and data-mining, which is fundamental for innovation, growth and research in artificial intelligence, and that the proposed solution will increase fragmentation among Member States. Digital Europe also fears that the new right for press publications and believes that the liability regime with content filtering will damage, rather than aid, the online and creative market.
      Zusammengefasst also ein Zweifel an der Funktionalität von Upload-Filtern und den Auswirkungen bei der Implementierung von solchen und die Kritik an der Zensur von freier Meinungsäußerung durch Artikel 13. Die nationale Variante, die hier zulande damals unter dem Namen Leistungsschutzrecht lief war ebenfalls ein Fehlschlag und wurde in dieser Version, wie sie damals eingeführt wurde, von fünf in den Bundestag eingeladenen Experten des Ausschuss Digitale Agenda scharf kritisiert, ebenso von etwaigen anderen Wissenschaftlern die es als "Katastrophe" und als "unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben" bezeichneten und die ersatzlos Abschaffung forderten. Ähnliches geschah in Spanien.

      Interessant ist aus dem Briefing auch noch folgendes Exzerpt:

      EPRS schrieb:

      Freedom of panorama
      According to the Commission's impact assessment, the first results of the public consultation held between 23 March 2016 and 15 June 2016 do not indicate a need to address problems at EU level, notably because most Member States have incorporated such an exception in their national legislation.
      Kurz gesagt also: Es ist unnötig, was der liebe Herr Voss dort angestoßen hat, weil die meisten Mitgliedsstaaten entsprechende Rechte und Gesetze gegen Urheberrechtsverletzungen bereits auf nationaler Ebene eingeführt haben (siehe auch Panoramafreiheit).

      Es lohnt sich also in jeder Hinsicht, auch hier genügend Widerstand zu leisten, da die Gegenargumente aus Sicht von uns Usern und den Content Providern, also Imageboards, Foren und Social Media schlicht überwiegen.