Artikel 11 und 13 gefährden das Internet

Jetzt fehlt ein Danke Button der Beiträge. Daher mach ich es mal schriftlich: Danke für deinen ausfürhlichen und aufklärenden Post @Vetkin

Ich finde er erklärt auch gut, was die Konsequenzen der beiden Artikel mit sich bringt:

Außerdem verlinkt er zu einer Petition, die schon einige Youtuber und andere Medienleute verlinkt und unterschrieben haben. Diese soll den Idioten da oben vorgelegt werden in der Hoffnung, das sie sehen wie falsch ihre Entscheidung ist und wieder einlenken. Und bevor hier jemand nun sagt, das Petitionen nichts bringen: Ich hatte bereits eine Diskussion mit Manniac (ein bekannter Youtuber) weil meine Meinung Anfangs auch skeptisch bezüglich Petitionen waren. Und er sagte folgendes: "Einzelne Aktionen, einzelne Petitionen, einzelne Tweets, etc. werden wahrscheinlich nicht direkt etwas bewirken. Aber in Gesamtheit wirken sie schon. Manchmal braucht es fortwährenden Druck vieler Menschen über Jahre hinweg. Aber damit der wirkt, sind manchmal schon einzelne Stimmen entscheidend. Abstimmungen können knapp ausfallen. Ich selbst glaube, am hilfreichsten sind wohl überlegte, gut formuliert und vor allem freundliche Briefe/Mails/Tweets an die entscheidenden Abgeordneten, in denen gut argumentiert wird. Sie sollen einfach merken, dass sie alleine sind mit ihrer schlecht informierten Meinung und Industrie-Orientiertheit."

Und mittlerweile teile ich seine Meinung auch, denn wenn man das große Ganze betrachtet, hat er ja recht. Drum empfehle ich denen, die sich noch informieren wollen, das Video oben anzuschauen, aber bitte euch alle die Petition zu unterstützen. Hier ein Direktlink zur Petition: https://www.change.org/p/stopp…das-internet-uploadfilter

Wer nochmal von einem Rechtsanwalt ein wenig den Artikel beschrieben bekommen möchte, dann empfehle ich Kanzlei WBS ...

Edit: Marth war schneller. Ich hab die Verlinkung aus Platgründen wieder entfernt.

Und bezüglich deiner Meinung zu Petitionen: Das hat bei ACTA damals auch geklappt.

Artikel 13 / 11 wurden in dieser Runde erfolgreich zurückgewiesen - die nächste Abstimmung wird zwischen dem 10. und 13. September stattfinden.

Wer Interesse hat, zu wissen, was Herr Voss zur Petition sagte: Kleines Video auf Gesichtsbuch

Update:

Heute um 14Uhr findet die finale Abstimmung im Plenum statt.(Wird wie gewohnt einen Livestream geben) Zwei Vertreter von Savetheinternet.info hatten - und haben - mittlerweile auch die Möglichkeit direkt mit den Parlamentariern in Brüssel und Strasbourg zu sprechen und um Unterstützung zu bitten.

Auch Martina Michels (Die Linke)
twitter.com/uploadfilter/status/1039490070338785280
und Martin Sonneborn (Die Partei)
twitter.com/uploadfilter/status/1039568977566023681
haben zudem seperate Statements abgegeben.

Da den Aktivisten ständig vorgeworfen wurde, sie wären nur Bots wurden in der Zwischenzeit knapp 2.000 Briefe mit Bitten und Argumenten an die MdEPs geschrieben.

Zitat von Savetheinternet.info

Bei allen guten Nachrichten müssen ihr aber auch realistisch bleiben, was unsere Chancen angeht. Denn auch die Gegenseite hat nicht geschlafen. Über den Sommer hinweg wurde stark lobbyiert und massiv Druck aufgebaut. So sind beispielsweise die lokalen Zeitungen auf die MEPs zugegangen: "Wenn das Leistungsschutzrecht (LSR) nicht durchkommt gehen wir Pleite", also auf gut deutsch: "Entweder ihr unterstützt das oder ihr könnt wohlwollende Berichterstattung in Zukunft vergessen." Das waren übrigens nur die kleinen Fische. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir hier gegen eine Lobby wie Axel Springer, Bertelsmann oder die ganz großen Rechteverwerter wie Universal, Sony oder Warner mit nahezu unbegrenzten Mitteln antreten. Letztlich könnten so schlechte Angewohnheiten in der Politik, "wir haben nun genug diskutiert und jetzt haken wir das Thema ab" dazu führen, dass nun einfach das ein oder andere durchgewunken wird. Jedoch entstand der Eindruck, dass diese MEPs, die für das LSR sind, jedoch durchaus gegen Uploadfilter stimmen könnten.

Mit 438 zu 226 stimmen wurde für Artikel 11/13 gestimmt. Damit ist die Sache erst mal durch.

https://netzpolitik.org/2018/d…und-leistungsschutzrecht/

Wie's weiter geht:
https://edri.org/press-release…s-backwards-on-copyright/

Ich möchte dazu auch einen kleinen Beitrag schreiben, auch im Hinblick dass sich vielleicht nicht jeder durch die verlinkten Artikel lesen möchte, auch wenn sie keine schlechte Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse sind. Aber auch nicht alles, was dort geschrieben steht, muss notwendigerweise der Wahrheit entsprechen. Dass Artikel 11 und 13 viele Nachteile für die Konsumenten mit sich bringen steht außer Frage, aber man sollte nun auch nicht kopflos an die Sache gehen (weil ich es in einigen anderen Foren bereits erlebt habe nach der Veröffentlichung der Stimmergebnisse).

Der Prozess wandert nun in den Trilog. Dort kann das Gesetz noch Änderungen erfahren, da es durchaus sein kann, dass der Gesetzesentwurf in der Parlamentsabstimmung die Mehrheit der Stimmen bekam, es allerdings divergente Meinungen zu den verschiedenen Paragraphen und Absätzen geben kann, bspw. dass Art. 13 Absatz 1 zugestimmt wird, namentlich:

Zitat von Artikel 13 Absatz 1

[...] An online content sharing service provider shall obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC in order to communicate or make available to the public works or other subject matter. [...]

Quelle: Gesetzesentwurf der durch das EU Parlament und den Rat der EU (vorläufig) bestätigt wurde, Seite 56

Jedoch kann es sein, dass sich insbesondere gegen die Maßnahme von Uploadfiltern zur Durchsetzung ausgesprochen wird, da das Thema durchaus umstritten ist, weil es von Expertenseiten her heißt, dass die Technologie und Algorithmen zum zuverlässigen Erkennen wirklich urheberrechtlich geschützten Materials nicht funktionieren (false positives) und dementsprechend Artikel 13 Absatz 4(a) und 5 einer Überarbeitung bedürfen oder diskutiert werden müssen.

Zitat von Artikel 13 Absatz 4(a)

it demonstrates that it has made best efforts to prevent the availability of specific works or other subject matter by implementing effective and proportionate measures, in accordance with paragraph 5 [...]

Zitat von Artikel 13 Absatz 5

The measures referred to in point (a) of paragraph 4 shall be effective and proportionate, taking
into account, among other factors: [...]

Quelle: s.o., S. 57f

Also ist der oben verlinkte Gesetzesentwurf nicht zwangsweise das finale Gesetz. Nach dem Trilog findet dann eine erneute Sitzung des Plenums statt, in welcher letztlich über den finalen Gesetzesentwurf abgestimmt wird. Erst dann tritt es in Kraft und muss von den Mitgliedsstaaten in das nationale Gesetz implementiert werden. Das wird bis zum Inkrafttreten noch etwas Zeit benötigen, entsprechend ist es noch nicht ganz zu spät, Widerstand zu zeigen. Einzelne Absätze können, wie oben geschrieben, noch für die finale Fassung verändert werden.

Sehr interessant zu dem Thema zu lesen ist das Briefing des European Parliamentary Research Service (EPRS), also der wissenschaftliche Dienst der EU, welcher die Mitglieder des Parlaments mit möglichst objektiven und wissenschaftlich korrekten Daten versorgt.

Darin heißt es unter anderem im Hinblick auf die Stakeholders (also die Interessengruppen) der Internetuser:

Zitat von EPRS

Communia, an association defending the 'digital public domain', stresses that the Legal Affairs Committee's position amounts to a power grab by rights-holders, who will enjoy much greater control over how people use the internet to communicate, share, create and inform themselves, and warn that is a big step away from an open internet and a huge loss for European cultural diversity and the freedom of expression online. The European Consumer Organisation (BEUC) also criticises the Legal Affairs Committee's report which, they believe means that platforms will need to systematically filter content that users want to upload, resulting in a place where consumers can enjoy sharing creations and ideas turning in
to an environment that is restricted and controlled. An association supporting civil rights, EDRi, stresses that MEPs ignore expert advice and vote for mass internet censorship and highlights major concerns with the text voted by the Legal Affairs Committee. Creative Commons, a non-profit organisation that fosters free sharing and reuse of creativity and knowledge, stresses that Article 11 is ill-suited to address the challenges of supporting quality journalism, and that it will further depress competition and innovation in news delivery. Creative Commons also fear that Article 13 will limit freedom of expression, as the required upload filters will not be able to tell the difference between copyright infringement and permitted uses of copyrighted works under limitations and exceptions.

Aus Sicht der User gibt es also offenbar keine größere Organisation und keinen Interessenverband, der sich für Artikel 11 oder 13 ausspricht. Creative Commons behauptet sogar, dass Artikel 11 dem Journalismus eher schaden als nutzen würde, weil damit Qualitätsjournalismus nicht unterstützt und der Wettbewerb der Nachrichtenagenturen niedergedrückt wird.

Weiterhin wird die Sicht größerer Verbände von Plattformen berichtet:

Zitat von EPRS

The association representing online platforms, EDiMA, believes that the report adopted in committee is irreconcilable with current EU law, unworkable in practice, and that the upload filter and neighbouring right will result in the censorship of free speech online and disintegration of the current internet. The Computer and Communications Industry Association (CCIA) stresses that national versions of the publishers' right have already failed in Germany and in Spain, and will undermine free expression online and access to information if mandated at EU-level. They also warn that introducing a general obligation to monitor user-uploaded content will damage European citizens' fundamental rights and undermine platforms' limited liability regime, which is a legal cornerstone for the European digital sector. Digital Europe believes that the European Parliament has missed an opportunity to achieve a meaningful and forward-looking solution on text- and data-mining, which is fundamental for innovation, growth and research in artificial intelligence, and that the proposed solution will increase fragmentation among Member States. Digital Europe also fears that the new right for press publications and believes that the liability regime with content filtering will damage, rather than aid, the online and creative market.

Zusammengefasst also ein Zweifel an der Funktionalität von Upload-Filtern und den Auswirkungen bei der Implementierung von solchen und die Kritik an der Zensur von freier Meinungsäußerung durch Artikel 13. Die nationale Variante, die hier zulande damals unter dem Namen Leistungsschutzrecht lief war ebenfalls ein Fehlschlag und wurde in dieser Version, wie sie damals eingeführt wurde, von fünf in den Bundestag eingeladenen Experten des Ausschuss Digitale Agenda scharf kritisiert, ebenso von etwaigen anderen Wissenschaftlern die es als "Katastrophe" und als "unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben" bezeichneten und die ersatzlos Abschaffung forderten. Ähnliches geschah in Spanien.

Interessant ist aus dem Briefing auch noch folgendes Exzerpt:

Zitat von EPRS

Freedom of panorama
According to the Commission's impact assessment, the first results of the public consultation held between 23 March 2016 and 15 June 2016 do not indicate a need to address problems at EU level, notably because most Member States have incorporated such an exception in their national legislation.

Kurz gesagt also: Es ist unnötig, was der liebe Herr Voss dort angestoßen hat, weil die meisten Mitgliedsstaaten entsprechende Rechte und Gesetze gegen Urheberrechtsverletzungen bereits auf nationaler Ebene eingeführt haben (siehe auch Panoramafreiheit).

Es lohnt sich also in jeder Hinsicht, auch hier genügend Widerstand zu leisten, da die Gegenargumente aus Sicht von uns Usern und den Content Providern, also Imageboards, Foren und Social Media schlicht überwiegen.

Zitat von Julia Reda

Wir erinnern uns: Am 18. Januar standen die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform plötzlich still, nachdem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf keine gemeinsame Position zum kontroversen Artikel 13 einigen konnten, der Plattformen zum Einsatz fehlerhafter Uploadfilter zwingt. Ohne eine solche Einigung im Rat musste die letzte sogenannte Trilogverhandlung abgesagt werden, wo die Reform eigentlich zwischen Europaparlament und Rat hätte ausverhandelt werden sollen. Die ganze Reform war in der Schwebe, weil die Europawahlen im Mai alle Mehrheiten ändern könnten.

Entgegen mancher Berichte war dieser Verhandlungsstopp aber nicht allein darauf zurückzuführen, dass die nationalen Regierungen auf die beispiellose öffentliche Kritik gehört und verstanden hatten, dass Uploadfilter kostspielig, fehlerhaft und grundrechtswidrig sind. Zweifelsohne hat der öffentliche Protest dazu beigetragen, dass anders als im Vorjahr nicht nur sechs, sondern elf Regierungen gegen die Verhandlungsposition gestimmt haben. Aber letztendlich hing das Zustandekommen einer Ratsposition an einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, die aufgrund ihrer hohen Bevölkerungszahl beide ein Verhandlungsmandat blockieren konnten. Der Verhandlungsstopp hing also auch unmittelbar mit einer fehlenden Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zusammen – nicht über die Frage, ob Uploadfilter überhaupt zum Einsatz kommen sollen, sondern lediglich darüber, welche Plattformen zum Zensieren der User-Uploads verpflichtet werden sollen:

Frankreichs Position: Artikel 13 ist super und sollte für alle Plattformen gelten, egal wie klein sie sind. Alle Plattformen müssen demonstrieren, dass sie alles erdenklich Mögliche getan haben, um den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte bereits im Vorfeld zu verhindern. Im Falle kleiner Unternehmen kann das den Einsatz von Uploadfiltern bedeuten, muss es aber nicht – letztendlich soll das ein Gericht im Einzelfall entscheiden (das war die bisherige Ratsposition der Mehrheit der nationalen Regierungen, mit der Unterstützung Frankreichs, ehe Italiens neue Regierung sich grundsätzlich gegen den Artikel 13 stellte und dieser Position somit die qualifizierte Mehrheit entzog.)
Deutschlands Position: Artikel 13 ist super, soll aber nicht für alle gelten. Unternehmen mit einem Jahresumsazu von weniger als 20 Millionen Euro pro Jahr sollten vollständig von Artikel 13 ausgenommen sein, um europäische Startups und Kleinunternehmen zu schützen. (Das war nahe an der Position des Europäische Parlaments, das immerhin eine Ausnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro und weniger als 50 Beschäftigten vorsieht.)
Worauf Deutschland und Frankreich sich einigen konnten: Eine weitere Verschärfung von Artikel 13
Der deutsch-französische Deal, der heute geleakt ist, sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat. Einige Beispiele:

Diskussionsforen auf kommerziellen Nachrichtenseiten wie das Heise-Forum oder das Forum von Ars Technica (beide älter als 3 Jahre)
Patreon, eine Plattform, deren einziger Zweck es ist, Urhebern eine faire Bezahlung für ihre Werke zu ermöglichen (erfüllt keines der drei Kriterien)
Soziale Netzwerke für Nischenthemen, wie zum Beispiel GetReeled, eine Plattform, die Angler*innen miteinander vernetzt (deutlich unter 5 Millionen Usern, aber älter als 3 Jahre)
Kleine europäische Wettbewerber zu den größeren amerikanischen Namen, wie zum Beispiel Wykop, eine polnische Nachrichtenplattform ähnlich zu reddit (deutlich unter 10 Millionen Euro Jahresumsatz, aber je nach Zählmethode mehr als 5 Millionen User)
Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neusten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten. Es müssten alle Plattenfirmen, Buchverläge, Bildagenturen und so weiter abgeklappert werden – eine unbewältigbare Aufgabe. In der Praxis hieße das, dass alle Websiten und Apps, die Uploads erlauben, gezwungenermaßen jede ihnen angebotene Lizenz annehmen müssten – egal wie unfair die Bedingungen sind, egal, ob sie die Inhalte auf ihrer Plattform überhaupt verfügbar machen wollen.

Zusammengefasst: Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ – Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden – vorab Existenzerlaubnis erhalten. Es würde diesen Rechteinhabern erlauben, jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion zu drangsalieren. Europäische Innovation online würde entmutigt werden, wenn solche hohen Kosten und rechtliche Risiken für Startups bestünden – auch wenn sie erst dann eintreten, wenn Plattformen entweder erfolgreich oder 3 Jahre alt geworden sind. Nicht-europäischen Seiten würde ein Anreiz geschaffen werden, einfach alle EU-Nutzer zur Sicherheit zu geoblocken.

Jetzt hängt alles vom Europäischen Parlament ab
Nach der Überwindung dieser Hürde können die Trilogverhandlungen zum Abschluss der Urheberrechtsreform weitergehen. Für die Verhandler*innen besteht ein massiver Druck, keine Zeit aufs Nachdenken zu verlieren und stattdessen in den nächsten Tagen zu einer Vereinbarung zu kommen, um die Richtlinie im März oder April noch verabschieden zu können. Höchstwahrscheinlich sind die nächsten Schritte, dass am Freitag den 8. Februar die Ratsposition, ausgeheckt von Frankreich und Deutschland, beschlossen und daraufhin am Montag den 11. Februar der abschließende Trilog stattfinden wird.

Eure Abgeordneten, ein Großteil derer gerne wiedergewählt werden würde, werden in einer finalen Abstimmung das letzte Wort haben. Letzten September fand Artikel 13 im Parlament nur eine sehr knappe Mehrheit, nachdem eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen eingebaut wurde, die im Gegensatz zum deutsch-französischen Deal den Namen verdient. Ob der Verhandlungsführer für das Parlament, Axel Voss, am Montag auf dieser Ausnahme bestehen wird, ist aber mehr als fraglich.

Ob eure Abgeordneten diese schädliche Version von Artikel 13 ablehnen werden (wie ursprünglich im Juli 2018), oder ob sie sich von Lobbyinteressen blenden lassen, hängt davon ab, ob wir ihnen klar machen können: Wenn ihr das Internet zerstört und Artikel 13 durchwinkt, wählen wir euch nicht wieder.

Alles anzeigen

Quelle: juliareda.eu/2019/02/artikel-13-schlimmer/

Bitte unterschreibt die Petition, mittlerweile sind es fast 5.000.000 Stimmen.

https://www.change.org/p/stopp…okt_psf_tw_clinks%3Aclink

Link Teilen ist auch erwünscht!

Kurzes Update:

Youtube WBS zu Artikel 13

Axel Voss / Deutschland will nun vermutlich auch die Ausnahmeregelung für kleine / neue Unternehmen streichen.

https://twitter.com/Senficon/status/1095076058272026626

Ich warte ja noch darauf, bis es ins Gespräch kommt Filter für sämtliche Seiten - und nicht nur kommerzielle - einzusetzen.

Es soll noch schneller über die Artikel diskutiert werden, um die Sache noch im März durch das Plenum bringen zu können, wenn möglich. Ein Schelm, wer böses denkt, wurden doch Ende März EU-weit Demos angekündigt: https://savetheinternet.info/demos

https://twitter.com/ChangeGER/…/1097838869972729856?s=19

https://twitter.com/Senficon/status/1097818394374664192

https://twitter.com/HerrNewstime/status/1097814811486900224

Der Herr Bötikofer von den Grünen hat eine "Alle antworten"-Mail geschrieben, dass er schonmal diesen jetzigen Entwurf von Artikel 13 nicht befürworten wird. Ich könnte mir vorstellen (und würde mir wünschen), dass das für einen Großteil der Grünen gilt.

Ist übrigens der einzige, der sich bei 50 Mails, die ich an jeden geschrieben habe, gemeldet hat. Zumindest mir. Für andere Antworten von den Parlamentariern (vor allem Axel Voss) hat Kanzlei WBS ein Video gemacht.

[cbox]

https://savetheinternet.info/demos

Es wurde um einige Demos zum 23. März erweitert. Bisher eingetragene Städte in Deutschland:

- Berlin
- Dresden
- Hamburg
- Saarbrücken
- Koblenz
- Frankfurt
- Stuttgart
- Erfurt
- Leipzig
- Köln
- München

Nebenbei sind schon mehrere Demos in Polen angemeldet, in Amsterdam, Luxembourg, Zürich und Bucharest.
Im Laufe werden noch weitere folgen.

Mit 16 zu 9 Stimmen sind Artikel 11 und 13 vorhin durch den Rechtsausschuss abgesegnet wurden. Jetzt fehlt nur noch die Abstimmung im Parlament Ende März.

Zudem kamen weitere Städte für die Demos am 23. März dazu:

- Dortmund
- Düsseldorf
- Hannover
- Lüneburg
- Kiel
- Rostock

Ich habe übrigens eine neue Mail bekommen von dem Herrn Kohn von der SPD. Er schreibt, dass er auch gegen den Uploadfilter stimmen wird. Auch er spricht mehr oder weniger im Namen der SPD und man könnte somit auch hier hoffen, dass die SPD bei der finalen Abstimmung auch Geschlossenheit zeigt.

"Die ausführliche Position der Europa-SPD können Sie hier nachlesen:"
-- hier --

So stehts zumindest in der Email. Leider hat dieser Text kaum etwas von einer Position sondern fasst nur Timo Wölkens Gedanken zusammen. Leider zeigt auch die Abstimmung des Rechtsausschusses, dass es möglicherweise doch keine geschlossene Meinung in der SPD gibt. Man kann gespannt sein.